Heft 6/2013 (November 2013)

Die Entscheidungsanmerkung analysiert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts sowie ein damit zusammenhängendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu einem Fall bezüglich der Entlassung eines örtlichen Mitarbeiters der algerischen Botschaft in Berlin. Der Fall erforderte zunächst eine Bestimmung, ob die Immunität des algerischen Staates die deutsche Gerichtsbarkeit ausschloss. Das Bundesarbeitsgericht äußerte ein gewisses Verständnis für den Standpunkt des algerischen Staates, dass der beschäftigte Fahrer auch andere Aufgaben wie Übersetzungsdienste erfüllte, welche die Immunität rechtfertigen könnten. Das Bundesarbeitsgericht hob das vorangegangene Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wegen unzureichender Tatsachenfeststellungen auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. In Bezug auf das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht wurde eine stillschweigende Wahl algerischen Rechts angenommen, so dass das sogenannte Günstigkeitsprinzip des Art. 6 des Römischen Übereinkommens von 1980 anzuwenden war. Anschließend legte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Fall, nachdem es die Immunität erneut verneint hatte, dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vor, ob eine Botschaft eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 EuGVVO bildet. Der Gerichtshof entschied, dass Art. 18 Abs. 2 EuGVVO in einem Rechtsstreit über einen Arbeitsvertrag dahin auszulegen ist, dass eine in einem Mitgliedstaat belegene Botschaft eines Drittstaats eine „Niederlassung“ im Sinne dieser Vorschrift ist, wenn die Botschaft den Vertrag im Namen des Entsendestaates geschlossen hat und wenn die von dem Arbeitnehmer zu erbringenden Tätigkeiten nicht zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse (acta de iure gestionis) gehören. Es ist Sache des angerufenen nationalen Gerichts, die genaue Art der vom Arbeitnehmer erfüllten Aufgaben zu bestimmen. Es gibt kein einheitliches europäisches Konzept für die Auslegung der völkerrechtlichen Kriterien und der Europäische Gerichtshof hat auch keine Kompetenz, darüber zu entscheiden. Allerdings bestätigte der Gerichtshof die Ablehnung der Immunität für das Vorabentscheidungsverfahren. Nach dem Europäischen Gerichtshof kann eine Botschaft mit einem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit, der auf Dauer nach außen hervortritt und zur Identifikation und Repräsentation des Staates, von dem sie ausgeht, beiträgt, gleichgesetzt werden. Ein Streit auf dem Gebiet der Arbeitsbeziehungen weist einen hinreichenden Zusammenhang mit der Tätigkeit der Botschaft in Bezug auf ihr Personalwesen auf.

Die Zuständigkeitsvereinbarung zugunsten der algerischen Gerichte schloss die Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte nicht aus. Art. 21 Abs. 2 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass eine vor Entstehung des Rechtsstreits geschlossene Zuständigkeitsvereinbarung unter diese Bestimmung fällt, soweit sie dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gibt, seine Rechte nicht nur vor den nach den besonderen Vorschriften der Art. 18 und 19 EuGVVO gewöhnlich zuständigen Gerichten zu verfolgen, sondern auch vor anderen Gerichten, einschließlich solcher außerhalb der Europäischen Union. Allerdings ist eine Gerichtsstandsvereinbarung, die dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu klagen nimmt, wirkungslos.