Heft 5/2013 (September 2013)

Das OLG Stuttgart hatte über einen Fall zu befinden, in dem das Kind während eines in Deutschland beim Familiengericht anhängigen Umgangsrechtsverfahrens einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei begründet und zugleich seinen vormaligen gewöhnlichen Aufenthalt verloren hatte. Bei Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung 2001/2003 (EuEheVO) wäre – aufgrund des perpetuatio fori-Grundsatzes – der Fortbestand der internationalen Zuständigkeit des Familiengerichts zu bejahen gewesen. Allerdings ist zu beachten, dass im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei noch das Minderjährigenschutzabkommen von 1961 (MSA) gilt. Art. 1 MSA – seine Anwendbarkeit unterstellt – führt bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts von Deutschland in die Türkei zu einem (sofortigen) Wegfall der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte.

Das OLG stützte sich auf Art. 60 lit. a EuEheVO. Aus dieser Vorschrift sei abzuleiten, dass die EuEheVO ihren eigenen Geltungsanspruch in der vom OLG zu entscheidenden Situation zurücknehme und damit dem MSA Raum gebe. In der Konsequenz kam das OLG zu dem Ergebnis, dass mit dem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte weggefallen sei.

Als Reisen noch sehr beschwerlich war, heiratete man im Hochadel sehr oft per procuratorem. Heute dient das Rechtsinstitut meist dazu, Einwanderungshürden zu überwinden.

Viele Staaten, z.B. Deutschland, Österreich und die Schweiz, lassen Handschuhehen nicht zu, erkennen proxy marriages aber an, die durch einen Vertreter mit fester Marschroute in einem Land geschlossen wurden, das diese Form der Eheschließung kennt. Es entscheidet also die lex loci celebrationis, nicht der Ort der Vollmachterteilung. Wie neueste Entscheide zeigen, gilt dies auch für den anglo-amerikanischen Rechtsraum, während Frankreich stets Anwesenheit des französischen Verlobten verlangt (art. 146-1 C.civ.).

Drei Jahrzehnte lang gewährten die amerikanischen Bundesgerichte ausländischen Opfern von Menschenrechtsverletzungen unter dem Alien Tort Claims Act Rechtsschutz in Form von deliktischen Schadensersatzklagen gegen in- und ausländische Beklagte. Vor allem Verfahren gegen multinationale Unternehmen wegen Beihilfe zu solchen Verletzungen durch die Regierungen von Entwicklungsländern nahmen zu und erregten in Chefetagen und Regierungskreisen zunehmend Besorgnis.

In einem im April 2013 verkündeten Grundsatzurteil entschied der US Supreme Court, dass der Alien Tort Claims Act keine Anwendung auf Verletzungshandlungen im Ausland (also außerhalb der USA) findet. Da aber praktisch alle in Rede stehenden Menschenrechtsverletzungen gegen Ausländer (aliens) außerhalb der USA begangen wurden und werden, entzog der Supreme Court damit der ausgefeilten, 30-jährigen Rechtsprechung der Untergerichte zunächst den Boden. Das bedeutet einen wichtigen Sieg vor allem für international tätige Großunternehmen – und zugleich eine schwere Niederlage für den Schutz der Menschenrechts durch die amerikanischen Gerichte.

In der hier besprochenen Entscheidung des U.S. Supreme Court vom 17.4.2013 in der Rechtssache Kiobel v. Royal Dutch Petroleum, Az. 10-1491, geht es um die Frage des extraterritorialen Anwendungsbereichs des U.S.-amerikanischen Alien Tort Statute, einer Bestimmung aus dem Jahr 1789, die in den letzten Jahrzehnten insbesondere bei Klagen wegen Verletzung von Menschenrechten zur Anwendung kam. Der Supreme Court wies die Klage ab, da auch beim Alien Tort Statute eine Vermutung gegen eine extraterritoriale Anwendung spreche, die durch Gesetzeswortlauf, historische Auslegung oder nach seinem Zweck nicht widerlegt sei. Ein ausreichender Bezug zum Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten sei vorliegend nicht gegeben.