Inhalt des IPRax-Hefts 1/2013 (Januar 2013)

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklungen im europäischen Kollisionsrecht in Zivil- und Handelssachen zwischen November 2011 und November 2012. Er berichtet über laufende Gesetzgebungsprojekte auf europäischer Ebene und bezieht die begleitende deutsche Gesetzgebung mit ein. Der Artikel informiert über die aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen und die Entscheidungen, Schlussanträge und Vorlagebeschlüsse in Verfahren vor dem EuGH im europäischen internationalen Privat- und Verfahrensrecht. Eingehender diskutiert werden sowohl einzelne EuGH-Entscheidungen als auch einschlägige Entscheidungen deutscher Gerichte. Auch werden aktuelle Projekte der Haager Konferenz vorgestellt.

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der kollisionsrechtlichen Bedeutung der Richtlinie 2008/122/EG über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen, welche am 23.2.2009 in Kraft trat und mit Gesetz vom 17.1.2011 zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge (BGBl. 2011 I, 34) in deutsches Recht umgesetzt wurde. Dargestellt werden sowohl Entstehungsgeschichte als auch Anwendungsbereich und Regelungsgehalt der Richtlinie, um basierend hierauf den Inhalt der Kollisionsnorm Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie samt ihrer Umsetzung in Art. 46b EGBGB und die damit einhergehenden Änderungen zur alten Rechtslage zu erörtern.

In der rezensierten Entscheidung hatte das OLG Saarbrücken über die internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO für Streitigkeiten aus einem unentgeltlichen Beratungsvertrag zu entscheiden. Nach Klärung der Frage, ob es sich vorliegend um einen Vertrag i.S.d. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO oder eine bloße Gefälligkeit handelt, wird erörtert, ob es sich bei einem unentgeltlichen Beratungsvertrag um einen Dienstleistungsvertrag i.S.d. Art. 5 Nr. 1 lit. b EGVVO handelt oder aber Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO einschlägig ist. Dabei geht die Rezension ausführlich auf die Gründe für das Abstellen auf die Entgeltlichkeit der Dienstleistung als das entscheidende Abgrenzungskriterium ein. Es folgen Ausführungen zur tatsächlichen und rechtlichen Bestimmung des Erfüllungsortes im Rahmen des Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO sowie zur strittigen Frage einer Annexkompetenz der Vertragsgerichtsstände für außervertragliche Ansprüche wie z.B. Produkthaftungsansprüche. Abschließend wird der Erfüllungsortgerichtsstand im Lichte der Revision der EuGVVO und der derzeitigen Reformvorschläge kritisch betrachtet.

Das Sprachenproblem bringt im internationalen Rechtsverkehr erhebliche Hindernisse. Art. 8 EuZustellVO regelt, wann der Empfänger eines zuzustellenden Schriftstücks die Annahme berechtigterweise verweigern darf. Das Annahmeverweigerungsrecht besteht, wenn das Schriftstück nicht in einer Sprache, die der Empfänger versteht (Abs. 1 lit. a), oder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes (Abs. 1 lit. b) abgefasst ist. Der Beitrag analysiert diese Norm anhand eines Urteils des LG Bonn, formuliert Auslegungsgrundsätze und kommt zu dem Ergebnis, dass jedenfalls im kommerziellen Rechtsverkehr die Korrespondenzsprache zu Recht eine große Bedeutung hat. Wer sich hier auf eine Sprache einlässt und in dieser hinreichend korrespondiert, hat im Zweifel kein Annahmeverweigerungsrecht nach Art. 8 Abs. 1 EuZustellVO.

Zwischen EU-Mitgliedstaaten sind mehr als 170 bilaterale Investitionsschutzverträge (BITs) in Kraft. In den letzten Jahren wurden zahlreiche schiedsgerichtliche Verfahren von Investoren aus EU-Mitgliedstaaten gegen andere Mitgliedstaaten eingeleitet. Das hat zu einer intensiven Diskussion über die Bestandskraft und Wirkung dieser völkerrechtlichen Verträge im Kontext des EU-Binnenmarktes und Unionsrechts geführt. In diesem Zusammenhang fordert die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten, dass diese ihre BITs untereinander kündigen, da sie mit Unionsrecht unvereinbar seien. Im diesem Beitrag werden die hierzu maßgeblichen Rechtsfragen auf der Grundlage eines Beschlusses des OLG Frankfurt a.M. vom 10.5.2012 dargestellt und diskutiert. Das OLG nimmt in diesem Beschluss ausführlich dazu Stellung, ob ein intra-EU-BIT gegen EU-Recht verstößt und daher als Grundlage für eine Schiedsvereinbarung unanwendbar ist. Mit überzeugenden Argumenten wird dies vom OLG Frankfurt a.M. verneint und insofern festgehalten, dass intra-EU-BITs keinen unionsrechtlichen Bedenken begegnen.

Die Diskussion um das Zusammenspiel von Europarecht und internationalem Gesellschaftsrecht wurde bislang vor allem aus kollisionsrechtlicher Perspektive geführt. Ein Blick auf die Rechtsprechung zeigt, dass Aspekte der internationalen Zuständigkeit immer wichtiger werden. Der Beitrag untersucht die internationale Zuständigkeit bei Klagen gegen Geschäftsführer mit Blick auf die Brüssel I-Verordnung (EuGVVO). Im Ergebnis sollten Organhaftungsklagen unter Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO fallen. Der Erfüllungsort sollte dabei sowohl im Staat des Verwaltungs- als auch des Satzungssitzes lokalisiert werden.

Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung der Cour de cassation (1ére civ. v. 8.7.2010 – Az. 09-67.013) zur Reichweite einer Schiedsklausel in Bezug auf einen Schadensersatzanspruch wegen „brutalen“ Abbruchs eines Handelsbeziehung. Art. L 442-6 I 5° des französischen Handelsgesetzbuchs bestimmt, dass Gewerbetreibende, die eine gefestigte Handelsbeziehung „brutal“ abbrechen, zum Ersatz des daraus folgenden Schadens verpflichtet sind. Die Vorschrift dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ordre public), und ist als Teil des französischen Deliktsrechts durch die Vertragsparteien nicht abdingbar. Die Cour de Cassation stellte fest, dass eine auf diese Norm gestützte Klage ungeachtet ihrer deliktischen Natur und ihres zwingenden Charakters von einer vertraglichen Schiedsklausel erfasst werden kann, da sie einen hinreichenden Vertragsbezug aufweist. Voraussetzung dafür ist eine ausreichend weit gefasste Formulierung der Schiedsklausel.

Bislang wurden russischen Urteilen in Deutschland die Anerkennung und die Vollstreckbarkeitsklärung verweigert, da die Gegenseitigkeit nicht verbürgt war. In Russland gelten dieselben Rechtsgrundsätze. Dies führte in eine Sackgasse. Doch die Situation hat sich geändert. Seit 2006 erkennen russische Wirtschaftsgerichte (so. Arbitrage-Gerichte) auch bei Fehlen völkerrechtlicher Verträge ausländische Urteile an. Gemäß dieser Praxis hat das Arbitrage-Gericht St. Petersburg einen Beschluss des AG Frankfurt a.M., mit dem ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war, anerkannt und zur Begründung auf allgemeingültige Rechtsgrundsätze und insbesondere auf Art. 244 des Arbitrage-Prozessrechts abgehoben. Damit befindet sich das Arbitrage-Gericht St. Petersburg im Einklang mit der Rechtsprechung des höchsten Arbitrage-Gerichts der Russischen Föderation. Deshalb kann nunmehr die deutsche Rechtsprechung die Gegenseitigkeit als verbürgt ansehen, sofern es um Urteile der russischen Wirtschaftsgerichte geht.

Das „Entnahmerecht“ („droit de prélèvement“) hat als eigentümliches Instrument das französische internationale Privatrecht für beinahe 200 Jahre begleitet. In Erbfällen, in denen nichtfranzösisches Recht anwendbar und ein französischer Staatsangehöriger als gesetzlicher Erbe berufen war, bezweckte das Entnahmerecht, diesen vor Nachteilen des ausländischem Sachrechts zu schützen. Sollte der vom nichtfranzösischen Sachrecht bestimmte Anteil dieses Erben geringer sein, als der Anteil, den er nach französischem Recht erhalten hätte, berechtigte ihn das Entnahmerecht, sich im Wege der „Entnahme“ aus den in Frankreich belegenen Vermögensgütern der Erbmasse einen entsprechenden Ausgleich zu verschaffen. Seit Jahrzehnten in der Literatur als „nationalistische Regelung“ kritisiert, ist die Vorschrift zum Entnahmerecht schließlich vom französischen Verfassungsrat am 5.8.2011 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von französischen und nichtfranzösischen Staatsangehörigen für verfassungswidrig erklärt worden. Der vorliegende Beitrag hat das Ziel, die Folgen dieser Entscheidung auf das französische internationale Erbrecht und insbesondere auf grenzüberschreitende deutsch-französische Erbfälle zu bestimmen.