Inhalt des IPRax-Hefts 1/2003 (Januar 2003)

Abhandlungen

Piekenbrock/Schulze	Rechtsmittelverfahren	1
Trittmann/Leitzen	Haager Beweis Übereinkommen und pre-trial discovery: Die zivilprozessuale Sachverhaltsermittlung unter Berücksichtigung der jeweiligen Zivilprozessrechtsreformen im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland	7
Busch	Adoptionswirkungsgesetze und Haager Adoptionsübereinkommen – von der Nachadoption zur Anerkennung und Wirkungsfeststellung	13

Entscheidungsrezensionen

Mankowski	Europäisches Internationales Arbeitsprozessrecht - Weiteres zum gewöhnlichen Arbeitsort (EuGH, S.45)	21
Leible	Gewinnbestätigung aus Luxemburg – Zur internationalen Zuständigkeit bei Gewinnmitteilungen aus dem Ausland (EuGH, S. 50; OLG Nürnberg, S. 54)	28
Haubold	Mitgliedstaatenbezug, Zuständigkeitserschleichung und Vermögensgerichtsstand im Internationalen Insolvenzrecht (OLG Köln, S. 59; OLG Karlsruhe, S. 61)	34
Kindler	„Anerkennung“ der Scheinauslandsgesellschaft und Niederlassungsfreiheit (BGH, S. 62)	41

Rezensierte Entscheidungen

1	EuGH	27.02.2002	Rs. C-37/00	Europäisches Internationales Arbeitsprozessrecht – Weiteres zum gewöhnlichen Arbeitsort [Mankowski, S. 21]	45
2a	EuGH OLG Nürnberg	11.07.2002 28.08.2002	Rs. C-96/00 4 U 641/02	Gewinnbestätigung aus Luxemburg - Zur internationalen Zuständigkeit bei Gewinnmitteilungen aus dem Ausland [Leible, S. 28]	50
2b	OLG Köln OLG Karlsruhe	23.04.2001 15.04.2001	2 W 82/01 W 111/01	Mitgliedstaatenbezug, Zuständigkeitserschleichung und Vermögensgerichtsstand im Internationalen Insolvenzrecht [Haubold, S. 349]	59
3	BGH	01.07.2002	II ZR 380/00	„Anerkennung“ der Scheinauslandsgesellschaft und Niederlassungsfreiheit [Kindler, S. 41]	62
4	OGH	04.09.2001	5 Nd 510/01	Schiedsgerichtsbarkeit, Einstweiliger Rechtsschutz und EuGVÜ [Reiner, S. 74]	64

Blick in das Ausland

Buxbaum

„Corporate Accountability Reform in the United States: The Sarbanes-Oxley Act of 2002 and Its Application to Foreign Accountants

Materialien

Bekanntmachung einer Gegenseitigkeitserklärung des tschechischen Justizministeriums zur Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Rechtsprechungsübersicht

	LG Bonn	25.01.2002	10 O 164/01	Fordert der Käufer eines in Portugal belegenen Grundstücks seine auf einenformunwirksamen Kaufvertrag geleistete Anzahlung zurück, so ist für die Leistungskondiktion nach den Grundsätzen der akzessorischen Anknüpfung das Recht maßgeblich, welchem die gescheiterte Leistungsbeziehung zwischen den Parteien unterliegt (hier: portugiesisches Recht als Vertragsstatut). Zur Form eines Kaufvorvertrags nach portugiesischem Recht. [E. J.]	65
	EuGH	05.11.2002	Rs. C-208/00	1. Es verstößt gegen die Art. 43 EG und 48 EG, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet worden ist und von der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz dorthin verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit von seinen nationalen Gerichten für das Geltendmachen von Ansprüchen aus einem Vertrag mit einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft abgesprochen wird. 2. Macht eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats gegründet worden ist, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch, so ist dieser andere Mitgliedstaat nach den Art. 43 EG und 48 EG verpflichtet, die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit zu achten, die diese Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats besitzt.	65

Mitteilungen

Grünewal

Familien- und Erbrecht in Deutschland und Brasilien im internationalen Vergleich - Bericht von der XX. Jahrestagung der Deutsch-Brasilianischen Juristienvereingung

Internationale Abkommen
Schriftumshinweise
Neueste Informationen