Internationale Abkommen zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht

I. IPR-Allgemein

1. Das Ständige Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hat mitgeteilt, die von Vertragsstaaten der Haager Übereinkommen benannten Zentralen Behörden und deren Kontaktdaten sowie Änderungen dieser Daten den betroffenen Vertragsstaaten ausschließlich in elektronischer Form mitzuteilen. Darüber hinaus stellt die Haager Konferenz diese Informationen auf ihrer Internetseite

www.hcch.net

unter der Rubrik "Authorities" (Behörden) zur Verfügung, geordnet nach Staaten ("per State") und nach betroffenen Übereinkommen ("per Convention"). Diese Daten werden laufend aktualisiert.

Die Bundesregierung hat bisher die Kontaktdaten der Zentralen Behörden anderer Vertragsstaaten nach den Haager Übereinkommen im Bundesgesetzblatt (Teil II) veröffentlicht. Diese Veröffentlichung ist jedoch entbehrlich, da die Daten auf der Internetseite der Haager Konferenz zuverlässig und aktuell sind. Die Veröffentlichung wird daher entfallen (BGBl. II S. 857).

2. Nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 17.9.2009 zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 15.10.2007 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (BGBl. 2009 II S. 1082, 1083) wurde bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Art. 138 für die Bundesrepublik Deutschland am 1.5.2010 in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war am 16.11.2009 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt worden.

Das Übereinkommen ist ferner am 1.5.2010 in Kraft getreten für Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Europäische Union, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern (BGBl. II S. 863).

II. Internationales Verfahrensrecht

1. Das Übereinkommen vom 23.5.1997 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (BGBl. 2007 II S. 143, 145) ist nach seinem Art. 30 II für Portugal am 7.11.2009 in Kraft getreten (BGBl. II S. 1070).

III. Internationales Schuld- und Wirtschaftsrecht

1. Das Übereinkommen vom 14.1.1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (BGBl. 1979 II S. 650, 651) ist nach seinem Art. VIII Abs. 4 für die Libysch-Arabische Dschamahirija am 8.1.2010 in Kraft getreten (BGBl. II S. 864).

2. Das Internationale Übereinkommen vom 23.3.2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578, 579) ist nach seinem Art. 14 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:

Ägypten am 15.5.2010 nach Maßgabe einer Erklärung

Albanien am 30.7.2010

Antigua und Barbuda am 19.3.2009

Äthiopien am 17.5.2009

Australien am 16.6.2009

Barbados am 15.1.2010

Belgien am 11.11.2009 nach Maßgabe einer Erklärung

China am 9.3.2009 nach Maßgabe mehrerer Erklärungen

Cookinseln am 21.11.2008

Dänemark am 21.11.2008 nach Maßgabe einer Erklärung

Finnland am 18.2.2009

Irland am 23.3.2009 nach Maßgabe einer Erklärung

Kanada am 2.1.2010

Kiribati am 29.10.2009

Korea, Demokratische Volksrepublik am 17.10.2009

Korea, Republik am 28.11.2009

Liberia am 21.11.2008

Malaysia am 12.2.2009

Malta am 12.2.2009 nach Maßgabe einer Erklärung

Marshallinseln am 21.11.2008

Panama am 17.5.2009

Rumänien am 15.9.2009 nach Maßgabe mehrerer Erklärungen

Russische Föderation am 24.5.2009

St. Kitts und Nevis am 21.1.2010

St. Vincent und die Grenadinen am 26.2.2009

Syrien am 24.7.2009 nach Maßgabe einer Erklärung

Tuvalu am 12.4.2009

Vanuatu am 21.11.2008

(BGBl. II S. 894).

3. Nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19.5.2009 zu dem Abkommen vom 15.10.2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBl. 2009 II S. 462, 463) wurde bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem Art. 13 Abs. 2 am 14.7.2010 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden wurden am 14.6.2010 in Tripolis ausgetauscht (BGBl. II S. 916).

IV. Internationales Familien- und Erbrecht

1. Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II S. 206, 207) ist nach seinem Art. 38 Abs. 5 im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Marokko am 1.10.2010 in Kraft getreten (BGBl. II S. 1075).